Verteidigungsminister in Bedrängnis

Angela Merkel schweigt. Die Bundeskanzlerin, immerhin seit bald acht Jahren im Amt und seitdem im Bundeskabinett immer wieder mit dem millionenschweren Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ befasst, zuletzt vor gerade einmal zwei Wochen, äußert sich öffentlich nicht zu dem Thema. Auch Thomas de Maiziere schweigt. Erst in zwei Wochen, am 5. Juni, will der Verteidigungsminister dem zuständigen Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen und die Parlamentarier umfassend über den Verlauf der Beschaffungsmaßnahme seit dem Jahr 2001 informieren. »mehr

Standpunkt: Der falsche Ansatz

Wo auch immer die Experten der Europäischen Kommission auftauchen, um Staaten wieder auf den rechten Weg zurückzubringen, wird eine Forderung ganz schnell erhoben: Es müssen effiziente Verwaltungsstrukturen her und notfalls auch ein personeller Überhang beseitigt werden. Diese Weisheit ist aber nicht für die Adressaten, sondern auch für die Absender einer solchen Botschaft richtig. Deshalb galt die Verkleinerung der EU-Spitze stets als zentrales Anliegen des Lissabonner Vertrages. Der neue Streit aber ist der falsche Ansatz, um die Frage zu beantworten, um die es wirklich geht: Soll die EU ein politisches Bündnis werden? Dann braucht sie zweifellos auch eine politische Führung. Oder will man die Aufgaben auf wenige zentrale Kernanliegen wie Wirtschaft, Währung, Außenpolitik, Binnenmarkt und Klimaschutz zurückschneiden? Dann kann man die Strukturen belassen, aber die Kommissare für alle übrigen Themen abschaffen. »mehr

Leitartikel: Blindflug statt Höhenflug

Schon bisher konnte einem Thomas de Maiziere leid tun. Der ebenso spröde wie seriöse Unionspolitiker muss ausbaden, was ihm zwei Vorgänger als Verteidigungsminister – der glamouröse Ankündiger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der überforderte Franz-Josef Jung (CDU) – eingebrockt hatten. Er soll die wolkigen Absichtserklärungen seiner Vorgänger in tatsächliche Reformen und Weichenstellungen für die Armee des 21. Jahrhunderts umsetzen. »mehr

Eine umstrittene Demoskopin

Bereits zu Lebzeiten zählte Elisabeth Noelle-Neumann zu den umstrittenen Frauen der Bundesrepublik. Das war nicht nur der Tatsache geschuldet, dass sie eine der wenigen Frauen war, die nach 1945 im Rampenlicht standen. Vielmehr polarisierte sie auch durch ihre Arbeit. Sie betrieb Demoskopie und bezeichnete das als wissenschaftlich; andererseits stand sie der CDU nahe und war oft an der Seite von CDU-Kanzlern zu sehen. Der politisch Interessierte wusste also nie, wo der wissenschaftliche Befund aufhört und der politische Kommentar anfängt. »mehr

Leitartikel: SPD nicht ganz auf der Höhe der Zeit

Nie war sie erfolgreicher, attraktiver und moderner als zu Beginn der 70er Jahre. Nachdem Willy Brandt 1969 zum Kanzler gewählt worden war, traten Hunderttausende der SPD bei, die Mitgliederzahl schnellte von etwa 750 000 auf über eine Million. Die SPD war auf der Höhe des Zeitgeistes – und der Zeitgeist war auf der Seite der SPD. »mehr

Leitartikel: Die Zukunft ermöglichen

Es war die Stunde großer Worte und Absichtserklärungen. Beim zweiten Demografiegipfel wurde das Bild von einem Deutschland beschworen, das mehrheitlich am Stock geht. Wir sterben aus und brauchen Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel inklusive einer Willkommenskultur, heißt es. »mehr

 

(1) BAYERN
Udes Schattenpolitiker

Gewönne allen Wahrscheinlichkeitsrechnungen zum Trotz die SPD bei der Landtagswahl in Bayern doch, dann käme ein Mainfranke groß raus: Volkmar Halbleib als Finanzminister. »mehr

Leitartikel: Altmaiers durchwachsene Bilanz

Als nach dem letzten Energiegipfel im Kanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel und die beiden Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht (CDU) und Torsten Albig (SPD) die Beschlüsse erläuterten, schlich Umweltminister Peter Altmaier still und leise in den Presseraum und nahm am äußersten Stuhl der letzten Reihe Platz. Mit versteinerter Miene und rotem Kopf musste er verfolgen, wie Merkel ebenso knapp wie emotionslos das Scheitern ihres Umweltministers verkündete: Es werde keine Strompreisbremse geben, wie von Altmaier gefordert, die weiteren Verhandlungen würden Kanzleramtsminister Pofalla und die Chefs der Staatskanzleien der Länder führen. »mehr

Standpunkt: Mängel-Ware

Giftige Farben in T-Shirts, Kuschelbären, die nicht nur brummen, sondern sich auch in ihre riskanten Einzelteile auflösen – die Liste der gefährlichen Produkte, die Europas Verbraucherschützer jedes Jahr aus den Regalen holen, ist lang und erschreckend. Doch die Empörung über unsichere und gesundheitsgefährdende Waren allein reicht längst nicht mehr aus. »mehr

Kuschelwahlkampf war gestern

Einen Vorgeschmack auf das Niveau der Auseinandersetzung in den aufziehenden Wahlkämpfen bot eine Gesprächsrunde mit den Generalsekretären der im Bundestag vertretenen Parteien, zu der die Deutsche Presseagentur Journalisten nach Berlin geladen hatte. Zuvor hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Presse gestellt. »mehr

Leitartikel: Deutschland als Gewinner

Und dann ging es plötzlich ganz schnell. Schon kurz nach Mitternacht – und nicht, wie so oft erst am frühen Morgen – verkündeten die beiden Verhandlungsführer in der Nacht zum Mittwoch das Ende des diesjährigen Metalltarifkonflikts. Beide Seiten loben nun wortreich das Ergebnis – das kennt man ja. »mehr

SPD und Grüne igeln sich ein

Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann versuchen sich Sozialdemokraten und Grüne gerade am Unmöglichen. Ein Sozialminister, der die Rente mit 67 für einen Irrtum hält, ein Finanzminister, dem die Steuern gar nicht hoch genug sein können – und zwischen ihnen ein Kanzler, den mit Klaus Wiesehügel nicht viel verbindet und mit Jürgen Trittin noch viel weniger. Der Pragmatiker Peer Steinbrück an der Spitze einer rot-grünen Koalition? Verglichen mit diesem Experiment war das von Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1998 noch eine der leichteren Übungen. »mehr

Leitartikel: Familie verändert sich

Vater, Mutter, Kind – so sieht sie noch immer für viele aus, die Familie. Es versteht sich dabei von selbst, dass die Eltern verheiratet sind und die Kinder erst nach der Hochzeit geboren wurden. Doch im Jahr 2013 ist dieses Modell längst antiquiert. Keine Sorge, Sie lesen nun keinen Abgesang auf die Familie, die schon so häufig totgesagt wurde. Im Gegenteil: Es ist ein Plädoyer. Und zwar für Familien – im Plural. »mehr

Leitartikel: Steinbrück = 4000 x Hoeneß

Ein klein wenig ist ja auch Borussen-Fan Peer Steinbrück mit schuld daran, dass Bayern München im Finale der Champions League steht. Wie das kommt? Er hat noch als Finanzminister der Großen Koalition den Eidgenossen mit der Kavallerie gedroht, wenn sie nicht die Namen deutscher Steuersünder rausrücken, die – wie Uli Hoeneß – ihr Geld auf Schweizer Konten verstecken. »mehr

Leitartikel: Wo sind die grünen Spitzenleute?

Die Grünen sind selbstbewusst geworden, sagte der bayerische Landeschef Dieter Janecek dieser Tage. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hagen hatten jedenfalls keine Angst, mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener eigene Wähler zu verschrecken. Auch Unterfrankens Grüne tragen breite Brust zur Schau. Die Piraten sind keine Konkurrenz mehr, freut man sich. Programmatisch stimmt alles, heißt es. Wir sind das Original, tönt es. »mehr

Leitartikel: Syrien braucht einen Waffenstillstand

Vielleicht kommt endlich Bewegung in die syrische Tragödie. Erstmals seit zwei Jahren gehen die globalen Gegenspieler USA und Russland aufeinander zu und scheinen ihre erbitterte Konfrontation zu lockern. Denn spätestens seit dem Giftgasverdacht und israelischen Luftangriffen dürften Weißem Haus und Kreml klar geworden sein: Das Kriegsgeschehen wird nur eine Richtung nehmen – die der weiteren Eskalation. Dann versinkt das einstige Syrien endgültig in Trümmern. Die regionalen Spannungen könnten sich in einem Flächenbrand entladen. Und das Gebiet zwischen Damaskus und Aleppo würde zu einem permanenten Unruheherd, der auf die Nachbarschaft ausstrahlt und als neue Drehscheibe von El Kaida fungiert. Deren Terror aber wird sich nicht nur gegen Amerika richten, sondern auch gegen Russland. »mehr

„Deutschland verdient Respekt“

Es gibt sie also noch: die opferbereiten Europäer, die sich für die EU begeistern können, die von Sinn und Wert Europas überzeugt sind. Das kleine erfolgreiche Litauen liegt außerhalb der Krisen-Achse, die den Blick nach Süden lenkt. Mit dem Karlspreis für die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite ist der Baltenstaat stellvertretend für die ganze Region in den Fokus gerückt. Und bei der Verleihung am Donnerstag im Aachener Rathaus konnte man eine Ahnung davon bekommen, dass Europa auch anders kann als nur Finanzen und Krise. »mehr

Leitartikel: Die gute Botschaft muss ankommen

Seit die Nachricht verbreitet ist, dass die Zuwanderung nach Deutschland zugenommen hat, melden sich auf allen Kommunikationswegen Skeptiker und Kritiker zu Wort. Es ist erschreckend, wenn das hier bei uns, inmitten von Europa, als schlechte Botschaft ankommt. Wohlbekannte Befürchtungen feiern fröhliche Urständ, etwa die, dass Europa die Deutschen ausnimmt und dass sich an den gefüllten Fleischtöpfen Alemanias vor allem Südländer bedienen. »mehr

Gegenwind für Gastgeber Friedrich

Hans-Peter Friedrich ist zufrieden. Obwohl es im Vorfeld der vierten und letzten Plenarsitzung der „Deutschen Islamkonferenz“ (DIK) in dieser Legislaturperiode massive Kritik von Vertretern der muslimischen Verbände sowie der Oppositionsparteien an der Arbeit der im September 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufenen Konferenz gab, zieht er eine „außerordentlich positive“ Bilanz. „Die Islamkonferenz hat eine praxisorientierte Arbeit geleistet.“ Ausdrücklich verweist der Innenminister von der CSU dabei auf den Leitfaden zur Imam-Fortbildung oder die Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung. Gleichwohl gebe es noch viel zu tun. „Ich denke hier insbesondere an Fragen der Lebenshilfe, Lebensberatung und der freien Wohlfahrtspflege.“ Nach seiner Ansicht müsse sich die Islamkonferenz in Zukunft stärker regionalisieren, damit die Ergebnisse „noch besser vor Ort verankert werden“. »mehr

Leitartikel: Fortschritte bei der Integration

Der Auftakt konnte prächtiger kaum sein. Im barocken Schloss Charlottenburg tagte am 27. September 2006 zum ersten Mal die „Deutsche Islamkonferenz“. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte das jahrzehntelange Schweigen zwischen dem Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen beendet und zum Dialog geladen. 15 Vertreter des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie 15 Repräsentanten der Muslime saßen an einem Tisch, um „eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung und ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland, gleich welchen Glaubens“ zu erreichen. »mehr

Förderpreis für
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