(4) Donauwörth (dpa)
Ermittler im Haus von Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Ermittler haben das Haus des früheren CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid in Donauwörth durchsucht. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, bestätigte der 60-Jährige dem Sender die Durchsuchung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. »mehr

MÜNCHEN
Landtag verbietet Anstellung naher Verwandter

„Freie Wähler kämpfen für Vetternwirtschaft“ – diese Schlagzeile schwebte gestern wie ein Damoklesschwert über Hubert Aiwanger und seinen Mitstreitern. Einen Abend und einen Vormittag lang hatten die Freien Wähler im Landtag darauf beharrt, das Verbot der Verwandtenbeschäftigung in Abgeordnetenbüros nicht auf Verwandte vierten Grades (Vettern und Cousinen) auszudehnen. Aiwanger hatte gar vor einem „Riesenberufsverbot für Tausende von Menschen“ gewarnt, wenn zum Beispiel die Cousine des einen Abgeordneten im Büro eines anderen auf Staatskosten arbeitet. »mehr

 

(1) MÜNCHEN
Barbara Stamm lässt drängende Fragen unbeantwortet

Transparenz ist eine der Maximen, die CSU-Chef Horst Seehofer zur Überwindung der Verwandtenaffäre im Landtag ausgegeben hat: Alle relevanten Fakten sollen auf den Tisch, sofern dies rechtlich möglich ist. »mehr

 (3) München (dpa)
Bayerns Abgeordnetengesetz noch schärfer

Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag soll das neue Abgeordnetengesetz noch schärfer ausfallen als ursprünglich geplant. Darauf verständigten sich die Spitzen von CSU, SPD, Grünen und FDP bei einem Treffen im Münchner Maximilianeum am Mittwochabend. »mehr

MÜNCHEN
Für G9, gegen G8: Volksbegehren gestartet

Die Freien Wähler haben am Freitag ihr Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) in Bayern gestartet. »mehr

MÜNCHEN
NSU-Prozess: Hitzige Wortgefechte

Im NSU-Prozess haben die Anwälte von Beate Zschäpe erneut beantragt, die Hauptverhandlung auszusetzen. Damit solle der Verteidigung ermöglicht werden, weitere Akten aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen einzusehen. »mehr

kurz & bündig: 72-jähriger Autofahrer von Baum erschlagen

Ein 72 Jahre alter Autofahrer ist im Berchtesgadener Land von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Seine Beifahrerin wurde schwer verletzt. Das Urlauberpaar aus dem Kölner Raum fuhr nach Polizeiangaben am Donnerstagvormittag auf der Bundesstraße 305 bei Ramsau, als aus dem Steilgelände kurz vor dem Oberen Felsentor eine Buche auf die Fahrbahn fiel und das Fahrzeug unter sich begrub. Der Stamm sei offensichtlich von einer Starkwindböe abgeknickt worden, teilte die Polizei mit. Nach Angaben einer nachkommenden Autofahrerin hatte der 72-Jährige keine Chance mehr zu reagieren. Der Stamm traf das Auto auf Höhe der vorderen Sitzreihe. Der Fahrer war sofort tot. »mehr

MÜNCHEN
Kinderärzte warnen vor Masernwelle in München

Der Verband der Kinder- und Jugendärzte warnt vor einer Ausbreitung der Masern in München. Seit April seien mehr als 50 Fälle bekannt geworden; seit Dienstag wisse man, dass auch zwei Säuglinge infiziert seien, sagte die Landesverbandssprecherin Brigitte Dietz am Mittwoch. Babys können frühestens ab dem 9. Monat gegen Masern geimpft werden. Für sie ist die Krankheit aber besonders gefährlich: Sie haben ein erhöhtes Risiko, etwa drei bis fünf Jahre nach der Erkrankung auch an einer chronischen Maserngehirnentzündung zu erkranken. »mehr

 

(1) MÜNCHEN/WÜRZBURG
Würzburg bleibt Leberzentrum

Künftig soll es nur noch drei Lebertransplantationszentren in Bayern geben: in Würzburg, Regensburg und München-Großhadern. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) und Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) sprachen sich am Mittwoch in München für eine Neustrukturierung der Lebertransplantationen im Freistaat aus. Die beiden Politiker hatten im Herbst 2012, nachdem am Klinikum Rechts der Isar in München und Regensburg Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Spenderlebern bekannt geworden waren, eine Prüfkommission ins Leben gerufen. Der Vorsitzende, Professor Ferdinand Mühlbacher, legte den Ministern nun seinen Bericht vor. »mehr

kurz & bündig: Die Autobahn 3 bei Erlangen wird auf sechs Spuren erweitert

Die Autobahn 3 Frankfurt-Nürnberg soll bei Erlangen von vier auf sechs Fahrspuren erweitert werden. Die Kosten für den Ausbau des knapp zehn Kilometer langen Abschnitts nördlich der Tank- und Rastanlage Aurach bis östlich des Autobahnkreuzes Fürth-Erlangen belaufen sich auf rund 219 Millionen Euro, wie die Regierung von Mittelfranken am Mittwoch mitteilte. Rund 50 Millionen Euro davon fließen in den Lärmschutz. Die Regierung hofft, noch in diesem Jahr mit dem Ausbau beginnen zu können. Die Erweiterung sei nötig geworden, da zwischen der Anschlussstelle Frauenaurach und dem Autobahnkreuz Fürth-Erlangen täglich rund 76 000 Fahrzeuge fahren. Die Bevölkerung der angrenzenden Stadtteile von Erlangen und Herzogenaurach soll durch zusätzliche Lärmschutzwände mit einer Höhe von bis zu 13 Metern geschützt werden. »mehr

 

(1) MÜNCHEN
Polizei ging Nazi-Verdacht nicht nach

Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags: Ausländerhass wurde als Motiv ignoriert. »mehr

 (4) MÜNCHEN
Steuerfahnder sehen keine Fehler

Die meisten haltlosen Anzeigen landen nach Feiertagen im Finanzamt-Postfach, erzählt Steuerfahnder Klaus Schreiber – vorzugsweise dann, wenn es draußen regnet und die Langeweile um sich greift. Der Fall Mollath begann deshalb als einer von vielen. Als eine von rund 500 Anzeigen, die jährlich auf dem Schreibtisch in der zentralen Eingangsstelle des Finanzamts Nürnberg-Süd landen. In 95 Prozent davon zeige sich rasch, dass die Anschuldigungen grundlos sind. So auch im Fall Mollath, berichtet Schreiber am Dienstagnachmittag vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. »mehr

MÜNCHEN
NSU-Prozess: Neue Anträge angekündigt

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wird am heutigen Dienstag in München der Prozess um die Verbrechen der Neonazi-Terrorgruppe NSU fortgesetzt. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben für den zweiten Verhandlungstag weitere Anträge angekündigt. Die Befangenheitsanträge Zschäpes und des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen drei Richter des Senats vom 6. Mai hatte das Oberlandesgericht München zurückgewiesen. »mehr

 

(1) AUGSBURG
Arbeitslos in die großen Ferien

Endlich große Ferien: Was die Schüler freut, bedeutet für Tausende Lehrer banges Warten auf einen neuen Arbeitsvertrag. Viele von ihnen sind nicht nur befristet angestellt, etliche leben im Sommer von Arbeitslosengeld oder müssen – wegen nicht ausreichender Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung – kurzzeitig sogar Hartz IV beantragen. »mehr

kurz & bündig: 20 Kilogramm Crystal am Münchner Flughafen entdeckt

Fast 20 Kilogramm der gefährlichen »mehr

 

(1) GARMISCH-PARTENKIRCHEN
Seit 50 Jahren unterwegs zum höchsten deutschen Gipfel

Es muss ja nicht gleich der Mount Everest sein – einmal wenigstens auf dem Gipfel der Zugspitze (2962 Meter) gestanden zu sein, ist für viele Bergfreunde ein Muss. Die beschwerliche Route auf Deutschlands höchsten Punkt ist auch für trainierte Bergwanderer anstrengend, so dass die meisten mit der nostalgischen Zahnradbahn oder der Seilbahn hinauffahren. An diesem Mittwoch (15. Mai) feiert die sogenannte Pendelseilbahn 50-jähriges Bestehen. »mehr

Standpunkt: Bedingt wahlkampffähig

Die Bayern-SPD, so jubilierte Landesparteichef Florian Pronold zuletzt immer wieder, sei dank der realistischen Perspektive auf einen bayerischen Regierungswechsel in diesem Herbst „verliebt ins Gewinnen“. Der Landesparteitag in Augsburg zeigte nun, dass dieser hoch gegriffene neue Anspruch in einer ans Verlieren gewöhnten Partei bestenfalls bedingt gültig ist. »mehr

HIRSCHBACH/KEMPTEN
Zwei Bergsteiger aus Bayern in den Alpen verunglückt

Bei Bergunfällen sind am Wochenende zwei Bayern zu Tode gekommen. Ein 37-jähriger Bergsteiger aus Mittelfranken stürzte am Samstag im Klettergebiet Höhenglücksteig im Landkreis Amberg-Sulzbach etwa 15 Meter in die Tiefe und erlitt schwere Kopfverletzungen. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Mann noch reanimiert, starb aber an der Unfallstelle. »mehr

kurz & bündig: Justizstaatssekretär Max Stadler ist tot

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Max Stadler ist tot. Der 64-Jährige starb am Sonntagnachmittag beim Golfspielen in Raßbach bei Passau. Der Sprecher der bayerischen FDP, Andreas Dietrich, bestätigte am Sonntag den Tod Stadlers. Dieser erlitt nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ auf dem Golfplatz einen Sekundentod. Er hinterlässt Frau und Sohn. Der gebürtige Passauer war in Bayern Staatsanwalt und Richter, bevor er über den Passauer Stadtrat zur Politik kam. Von 1991 bis 1998 war Stadler bayerischer FDP-Chef. »mehr

kurz & bündig: Landkreise: Schuldenbremse nicht zulasten der Kommunen

Die Schuldenbremse der öffentlichen Hand soll nach dem Willen der bayerischen Landkreise nicht zulasten der Kommunen gehen. So solle der Freistaat von jedem Euro Steuereinnahmen künftig 15 Cent und nicht wie bisher nur 12,75 Cent an die Kommunen abgeben, verlangte der Präsident des Landkreistags, Jakob Kreidl (CSU), am Montag in München. Zudem seien gezielte Hilfen für strukturschwache Regionen erforderlich. Um gemeindliche Straßen instand zu halten und den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, fordern die Landkreise die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. »mehr

AUGSBURG
Bayern-SPD missglückt Signal der Stärke

Der bayerischen SPD ist das erhoffte Signal der Stärke und Geschlossenheit vor dem Start des Landtagswahlkampfs missglückt. »mehr

MÜNCHEN
Interview mit Christian Ude: „Wir werden kräftig zulegen“

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, 65, ist trotz der schlechten Umfragewerte von einem Sieg bei der Landtagswahl am 15. September überzeugt. »mehr

MÜNCHEN
Zahl der Verkehrstoten in Bayern ist rückläufig

Bei Verkehrsunfällen in Bayern sind im ersten Quartal 2013 deutlich weniger Menschen verletzt oder getötet worden. Nach vorläufigen Zahlen der Polizei kamen von Januar bis März insgesamt 106 Menschen ums Leben – das waren 15 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Verletzten sank um 1729 auf 12 417 (minus zwölf Prozent), wie das Statistische Landesamt am Freitag in München mitteilte. Im vergangenen Jahr starben in Bayern 662 Menschen bei Verkehrsunfällen. »mehr

WÜRZBURG/MÜNCHEN
38 000 Schüler schreiben Abi

Das bayerische Abitur hat begonnen. Rund 38 000 bayerische Zwölftklässler – darunter 4200 aus Unterfranken – haben am Freitag viereinhalb Stunden lang ihre erste schriftliche Abiturprüfung geschrieben. »mehr

MÜNCHEN
Keine Furcht vorm Gymnasium

Das bayerische Kultusministerium widerspricht einer am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) veröffentlichten Meldung, wonach Bayerns Viertklässler „Furcht vor dem Gymnasium“ empfänden. »mehr

 

(1) INGOLSTADT
Neue "AfD" tritt in Bayern nicht an

Die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland wird bei der bayerischen Landtagswahl nicht dabei sein. »mehr

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